Einer Umsetzung des Abschlussberichts einer eingesetzten Arbeitsgruppe zur Evaluierung des Verbotsgesetzes dient eine Regierungsvorlage, mit der neben dem Verbotsgesetz etwa auch das Abzeichengesetz, das Symbole-Gesetz…
Menschen & Rechte (vormals Blickpunkte)
Nationale und internationale Berichterstattung zu Justiz, Menschenrechten und Freiheitsentzug
Einer Umsetzung des Abschlussberichts einer eingesetzten Arbeitsgruppe zur Evaluierung des Verbotsgesetzes dient eine Regierungsvorlage, mit der neben dem Verbotsgesetz etwa auch das Abzeichengesetz, das Symbole-Gesetz…