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Schlagwort: Handyauswertung

Parlament

Handyauswertung: Gesetzespaket passiert Justizausschuss mit Stimmen von ÖVP und Grünen

Posted on 21. Juni 2024 by Markus Drechsler

Opposition kritisiert kurzfristige Vorgehensweise Das von den Regierungsparteien im Parlament eingebrachte Strafprozessänderungsgesetz 2024 hat heute den Justizausschuss des Nationalrats passiert. ÖVP und Grüne stimmten dafür, die neuen…

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