Opposition kritisiert kurzfristige Vorgehensweise Das von den Regierungsparteien im Parlament eingebrachte Strafprozessänderungsgesetz 2024 hat heute den Justizausschuss des Nationalrats passiert. ÖVP und Grüne stimmten dafür, die neuen…
Menschen & Rechte (vormals Blickpunkte)
Nationale und internationale Berichterstattung zu Justiz, Menschenrechten und Freiheitsentzug
Opposition kritisiert kurzfristige Vorgehensweise Das von den Regierungsparteien im Parlament eingebrachte Strafprozessänderungsgesetz 2024 hat heute den Justizausschuss des Nationalrats passiert. ÖVP und Grüne stimmten dafür, die neuen…