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Schlagwort: Sozialtherapeutische Anstalt

Deutschland

Verpasste Frist, verweigertes Gehör – Deutsches Bundesverfassungsgericht rügt Justizpraxis

Posted on 12. März 202513. März 2025 by Markus Drechsler

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 16. Oktober 2024 entschieden, dass ein Landgericht gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör verstoßen hat, indem es einen Schriftsatz eines…

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