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Schlagwort: Volksbegehren

Parlament

Nationalrat behandelt Volksbegehren für unabhängigere Justiz

Posted on 2. Feber 2024 by Markus Drechsler

Grundsatzdebatte zur Entpolitisierung der Staatsanwaltschaft im Plenum Die Sicherstellung einer unabhängigen Justiz ist das zentrale Anliegen eines von 143.217 Wahlberechtigten unterzeichneten Volksbegehrens, das heute im Nationalrat behandelt wurde.…

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