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Kategorie: Parlament

Parlament

Nationalrat bekennt sich zum Kinderschutz

Posted on 31. Jänner 2023 by Markus Drechsler

Justizministerin Zadić sieht Bekämpfung von Kindesmissbrauch als oberste Priorität Kinderschutz setzte der Nationalrat bei seiner Sitzung am Dienstag, 31. Jänner 2023 ganz oben auf die Agenda. „Kein…

Parlament

FPÖ – Lausch: Ministerin Zadic muss angesichts massiver Überstundenbelastung bei der Justizwache sofort handeln!

Posted on 27. Dezember 2022 by Markus Drechsler

Eklatanter Personalmangel ist große Belastung für die Bediensteten, dem mit einer personellen Aufstockung schnellstmöglich begegnet werden muss Als „alarmierenden Beleg für den drastischen Personalmangel, der…

Parlament

Sicherheitsbericht 2021: Erneut niedrigste Zahl an Gesamtanzeigen seit Beginn der elektronischen Datenerfassung

Posted on 19. Dezember 202227. Dezember 2022 by Markus Drechsler

Der rückläufige Trend der vergangenen Jahre bei der Kriminalität hat sich auch 2021 fortgesetzt und durch die zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie gesetzten Maßnahmen noch verstärkt,…

© Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
Maßnahmenvollzug

Die Reform des Maßnahmenvollzugs im Parlament *LIVE-Updates*

Posted on 15. Dezember 202215. Dezember 2022 by Markus Drechsler

Hier der Bericht über die Plenarsitzung des Nationalrats zur Reform des Maßnahmenvollzug. Die Materialien dazu finden Sie hier. Beginn der Debatte um 12:34 Uhr Selma…

Maßnahmenvollzug

SPÖ-Yildirim: Reform des Maßnahmenvollzugs bringt nur kosmetische Änderungen

Posted on 2. Dezember 20221. Dezember 2022 by Markus Drechsler

„Ein großer Wurf ist der türkis-grünen Bundesregierung mit der Reform des Maßnahmenvollzugs leider nicht gelungen. Das Gesamtproblem wird nicht gelöst. In der Praxis wird sich…

Parlament

Justiz-Budget soll 2023 auf über 2 Mrd. € wachsen

Posted on 9. November 20229. November 2022 by Markus Drechsler

Zadić will Schwerpunkte in Bekämpfung von Cybercrime und Gewaltdelikten setzen sowie interne Unterbringung im Maßnahmenvollzug forcieren. Mit Justizministerin Alma Zadić diskutierten die Abgeordneten am 8.…

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