Ein aufsehenerregender Fall aus Österreich beleuchtet die schwierige Balance zwischen Strafrecht und Menschenrechten. Ein Mann, der keine nachweisbare psychische Erkrankung aufweist, wird trotz einer Gesetzesänderung…
Kategorie: Maßnahmenvollzug
Der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat in einem Interview mit der APA (im Standard veröffentlicht) Pläne angekündigt, den Maßnahmenvollzug für radikalisierte Straftäter einführen zu…
Als Information zur kommenden Nationalratswahl im Herbst haben wir den Justizsprechern der antretenden Parteien jeweils sieben Fragen zum Straf- und Maßnahmenvollzug gestellt. Hier die Antworten.…
Vorstellung des Siegerprojektes durch die Bundesministerin für Justiz Das Forensisch-therapeutische Zentrum Göllersdorf wird zur Umsetzung eines sicheren und an der Behandlung der Untergebrachten orientierten Maßnahmenvollzugs…
Personen mit psychiatrischen Betreuungsbedarf werden deutlich mehr Wie es mit der Personalausstattung und dem Fachpersonal im Maßnahmenvollzug aussieht, wollte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim von Justizministerin Zadic…
Nachdem wir bereits vor einiger Zeit ein Interview mit dem Psychiater Frank Urbaniok zu forensisch-psychiatrischen Gutachten publiziert haben, und danach eine Veranstaltung dazu in Wien…
Anmerkung der Redaktion: dieser Beitrag spiegelt die von uns nicht überprüfbare subjektive Meinung und Darstellung der Verfasser wieder. Obwohl wir als Verfasser dieses Schreibens mit…
ExpertInnen kritisieren insbesondere die Dauer des Freiheitsentzugs sowie den Mangel an Therapieangeboten und entsprechendem Fachpersonal. Im kürzlich veröffentlichten Forschungsbericht „Gerechtigkeit für alle – Stärkung der…
Frank Urbaniok ist deutsch-schweizerischer Professor für Forensische Psychiatrie und unter anderem als Gutachter, Supervisor und Berater für Unternehmen und Führungspersonen tätig. Er war von 1997…
Bein einer Tagung der Universität Innsbruck am vergangenen Montag (13. November) präsentierte der Vertreter des Justizministeriums bereits einige Einzelheiten zum neuen Maßnahmenvollzugsgesetz (MVG). Die öffentliche…
VertretungsNetz: UN-Kommission fordert von Österreich zu Recht mehr Tempo bei Umsetzung der Behindertenrechtskonvention Österreich ist in vielen Bereichen säumig, was die Inklusion von Menschen mit…
Es gibt viele negative Beispiele von Einweisungen in den zeitlich unbefristeten Maßnahmenvollzug. Aber es gibt, selten aber doch, auch positive Beispiele. Ein Bericht über eine…
Der Mann leidet laut Gutachten an einer schizophrenen Erkrankung. Ein Antrag auf Verlegung in ein Krankenhaus wurde abgelehnt An den Unterbringungsbedingungen eines psychisch kranken 27-Jährigen…
VertretungsNetz begrüßt Regierungspläne, wonach die Patientenanwaltschaft Inhaftierte künftig vertreten könnte. Das „Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe“ (CPT),…
ÖVP und Grüne wollen mit Änderungen im Jugendgerichtsgesetz (JGG) punktuell Regelungen nachschärfen, die 2022 durch das Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetz vorgenommen wurden, aber erst mit 1. September 2023…
Anfragebeantwortung von SPÖ-Justizsprecherin zeigt, dass in vier Bundesländern überhaupt keine Sachverständigen eingetragen sind! Im Dezember des Vorjahres wurde im Nationalrat die Reform des Maßnahmenvollzuges beschlossen.…
Der erste Teil der Reform des, seit Jahren in der Kritik stehenden, Maßnahmenvollzug ist nun teilweise in Kraft getreten. Es gibt auch offensichtliche Fehler im…
SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim hat am Samstag (13. Mai 2023) ein „drängendes Personalproblem“ im österreichischen Maßnahmenvollzug beanstandet. Aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von Justizministerin Alma Zadic (Grüne)…
Einbindung von VollzusgpraktikerInnen und Initiativantrag zur Gewährleistung der Nachbetreuungsunterbringung für psychisch kranke und jugendliche RechtsbrecherInnen. Die stellvertretende Vorsitzende der UGöD (Unabhängige GewerkschafterInnen im Öffentlichen Dienst…
Der Erwachsenenschutzverein Vertretungsnetz fordert, Menschen mit demenzieller Erkrankung oder intellektueller Beeinträchtigung von einer Unterbringung im Maßnahmenvollzug auszunehmen. Dieser sei „ein komplett falsches Setting für diese…