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Schlagwort: §23 StGB

Parlament

Terroristische Drohungen als neuer Straftatbestand

Posted on 10. März 2023 by Markus Drechsler

Mit einer Änderung im Strafgesetzbuch (StGB) soll im Bereich der „terroristischen Straftaten“ im § 278c StGB ein neuer Straftatbestand für „terroristische Drohungen“ eingeführt werden. Eine…

Maßnahmenvollzug

Maßnahmenvollzug: die Reform, die keine ist

Posted on 12. Dezember 202210. Dezember 2022 by Markus Drechsler

Spätestens seit dem Schlussbericht der Arbeitsgruppe Maßnahmenvollzug im Jahr 2015 war allen klar, dass es eine grundlegende Reform dringend braucht, um den Maßnahmenvollzug menschenrechtskonform zu…

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