Das neue Mandatsverfahren hilft Betroffenen, Hasspostings löschen zu lassen. Lisa postet gerne Bilder von sich, ihrem Hund und ihrem Alltag auf Instagram. Nichts Besonderes –…
Kategorie: Gerichte
Mit seiner Entscheidung vom 27. März 2025 (Nr. 4217/23) stellt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erneut klar: Wer psychisch krank ist, darf nicht in…
Warum psychisch kranke Straftäter nicht ewig eingesperrt bleiben dürfen. Wenn ein Mensch eine schwere Straftat begeht, aber psychisch so krank ist, dass er nicht weiß,…
Das Oberlandesgericht (OLG) Graz hebt Teile einer Entscheidung zur vorläufigen Unterbringung eines Tatverdächtigen auf und stellt klar, dass eine vorläufige Unterbringung in einem Forensisch-Therapeutischen Zentrum…
Präzedenzfall: Ablehnung von Publikationen für Häftlinge ist nicht mit Artikel 10 der EMRK vereinbar. Am 17. Dezember 2024 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)…
OGH-Urteil klärt Anordnungskompetenzen in Behinderteneinrichtungen Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat mit einem Beschluss vom 23. Oktober 2024 (7 Ob 141/24x) klargestellt, dass freiheitsbeschränkende Maßnahmen in…
Bericht über die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von Juni 2024 im Fall Wick gegen Deutschland Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im…
Zahl der Beschwerdeverfahren ging weiter leicht zurück, 3.433 Verfahren zum Jahresende noch anhängig Die durchschnittliche Dauer von Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat sich von 4,7…
Die Regierung hat sich zur Zahlung einer Entschädigung bereit erklärt, nachdem sie eingeräumt hat, dass ein 15-jähriger Junge mit schweren psychischen Problemen, der wochenlang in…
Das Kind im Mittelpunkt Am Donnerstag, den 30.11.2023, feiert die Familien- und Jugendgerichtshilfe ihr zehnjähriges Bestehen in Anwesenheit prominenter Wegbegleiter:innen, zahlreicher Ehrengästen sowie vieler Kooperationspartner:innen…
Das Bundesministerium für Justiz und die Bundesimmobiliengesellschaft sanieren gemeinsam das Landesgericht für Strafsachen Wien, die Staatsanwaltschaft Wien und die Justizanstalt Wien-Josefstadt. Mit der Bestands- und…
Offizielle Amtseinführung des neuen Präsidenten Dr. Robert Wrezounik Am Montag, den 13. Februar 2023, fand die offizielle Amtseinführung des neuen Präsidenten des Landesgerichtes Leoben, Dr.…