SPÖ-Anfrage zu den Gutachten im Maßnahmenvollzug im Parlament eingelangt

Am 23. Jänner 2024 hat die SPÖ-Justizsprecherin, Selma Yildirim eine parlamentarische Anfrage betreffend Sachverständige für Psychiatrie, Psychologe und Psychotherapie im Bereich des Maßnahmenvollzugs eingebracht.

Aus der Anfrage:

Fachgerechte Gutachten sind zentral, damit Menschen richtig behandelt werden können. Der Reformkommission zufolge kommt auf vier fälschlicherweise in den Maßnahmenvollzug eingewiesene ein fälschlicherweise nicht Eingewiesener. In der Vergangenheit hat sich Österreich in Bezug auf den Maßnahmenvollzug mehrfach Kritik auf menschenrechtlicher Ebene eingehandelt. In den Jahren 2015
und 2017 wurde die Republik vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unter anderem wegen zu langer Unterbringungsdauer verurteilt. Menschen auf unbestimmte Zeit wegzusperren und nicht zu therapieren ist inakzeptabel.

Parlamentarische Anfrage

Konkret erwartet man sich Antworten auf folgende Fragen:

1. Wie oft wurden in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 Sachverständige für
   Psychiatrie/Psychotherapeutische Medizin in Strafverfahren herangezogen?
2. Wie hoch waren die Kosten für die Heranziehung von Sachverständigen für
   Psychiatrie/Psychotherapeutische Medizin in Strafverfahren aus dem
   Maßnahmenvollzug in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 jeweils?
3. Welche Sachverständigen für Klinische Psychologie wurden in den Jahren
   2020, 2021, 2022, 2023 dafür am häufigsten herangezogen? Bitte um
   Nennung der 5 Personen mit den häufigsten Beauftragungen je Bundesland
   und Jahr.
4. Wie oft wurden in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 Sachverständige für
   Psychiatrie/ Psychotherapeutische Medizin für Einweisungen in den
   Maßnahmenvollzug herangezogen?
5. Wie hoch waren die Kosten für die Heranziehung von Sachverständigen für
   Psychiatrie/ Psychotherapeutische Medizin für Einweisungen in den
   Maßnahmenvollzug in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 jeweils.
6. Welche Sachverständigen wurden in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023
   dafür am häufigsten herangezogen? Bitte um Nennung der 5 Personen mit
   den häufigsten Beauftragungen je Bundesland und Jahr.
7. Wie oft wurden in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 Sachverständige für
   Psychiatrie/ Psychotherapeutische Medizin für Entlassungsverfahren aus
   dem Maßnahmenvollzug herangezogen?
8. Wie hoch waren die Kosten für die Heranziehung von Sachverständigen für
   Psychiatrie/ Psychotherapeutische Medizin für Entlassungsverfahren aus
   dem Maßnahmenvollzug in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 jeweils.
9. Welche Sachverständigen wurden in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023
   dafür am häufigsten herangezogen? Bitte um Nennung der 5 Personen mit
   den häufigsten Beauftragungen je Bundesland und Jahr.

Hier können Sie die Anfrage im Original einsehen. Man darf auf die Antworten gespannt sein.