Mit einer Gesetzesinitiative beantragt die FPÖ, die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre herabzusetzen. Die SPÖ fordert ein Gesetzespaket zur Prävention von Jugendkriminalität und setzt sich dafür…
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Personen mit psychiatrischen Betreuungsbedarf werden deutlich mehr Wie es mit der Personalausstattung und dem Fachpersonal im Maßnahmenvollzug aussieht, wollte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim von Justizministerin Zadic…
Mit einem wiederaufgenommenen Antrag brachte die FPÖ die Debatte über die Senkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre neuerlich auf die Tagesordnung. Er wolle nicht, dass…
Grundsatzdebatte zur Entpolitisierung der Staatsanwaltschaft im Plenum Die Sicherstellung einer unabhängigen Justiz ist das zentrale Anliegen eines von 143.217 Wahlberechtigten unterzeichneten Volksbegehrens, das heute im Nationalrat behandelt wurde.…
Am 23. Jänner 2024 hat die SPÖ-Justizsprecherin, Selma Yildirim eine parlamentarische Anfrage betreffend Sachverständige für Psychiatrie, Psychologe und Psychotherapie im Bereich des Maßnahmenvollzugs eingebracht. Aus…
Der Nationalrat sprach sich gestern mehrheitlich für die Einrichtung einer neuen Ermittlungs- und Beschwerdestelle zur Aufklärung von Misshandlungsvorwürfen gegen die Polizei aus. Mit umfassenden polizeilichen Befugnissen ausgestattet,…
SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim hat am Samstag (13. Mai 2023) ein „drängendes Personalproblem“ im österreichischen Maßnahmenvollzug beanstandet. Aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von Justizministerin Alma Zadic (Grüne)…
„Ein großer Wurf ist der türkis-grünen Bundesregierung mit der Reform des Maßnahmenvollzugs leider nicht gelungen. Das Gesamtproblem wird nicht gelöst. In der Praxis wird sich…