Der Bericht der Pilnacek-Kommission, der aufgrund von rechtlichen Anforderungen teilweise geschwärzt wurde, zeigt detailliert die problematischen Strukturen und politischen Einflüsse innerhalb der österreichischen Justiz auf.…
Kategorie: Kommentar
Am 4. Februar 2024 starb der 74jährige S.B. im Gefängnis von Padinska Skela (Serbien) einen gewaltsamen Tod. Eine Autopsie zeigt, dass er bis zum Tod…
Das HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG) und sein Verhältnis zum Strafgesetzbuchg (StGB) und Strafverfahren nach der Strafprozessordnung (StPO). Das HinweisgeberInnenschutzgesetz birgt zahlreiche strafrechtliche Problempunkte. Sowohl potenzielle Hinweisgeber als…
Der erste Teil der Reform des, seit Jahren in der Kritik stehenden, Maßnahmenvollzug ist nun teilweise in Kraft getreten. Es gibt auch offensichtliche Fehler im…