Die österreichische Bundesregierung hat in ihrem aktuellen Regierungsprogramm eine Reihe von Reformen im Bereich der Justiz angekündigt. Dabei stehen sowohl strukturelle Veränderungen als auch Anpassungen…
Kategorie: Kommentar
Ein offener Brief an Generaldirektor Koenig, nach der Berichterstattung des FALTER. Der FALTER berichtete vor kurzem über die Zustände und Missstände in der Justizanstalt Wien-Josefstadt.…
Diese Frage stellen sich alle, die mit Bekannten oder Verwandten kommunizieren möchten, von denen es heißt, sie würden sitzen – hinter Schwedischen Gardinen. Nun, wohin…
Der Bericht der Pilnacek-Kommission, der aufgrund von rechtlichen Anforderungen teilweise geschwärzt wurde, zeigt detailliert die problematischen Strukturen und politischen Einflüsse innerhalb der österreichischen Justiz auf.…
Am 4. Februar 2024 starb der 74jährige S.B. im Gefängnis von Padinska Skela (Serbien) einen gewaltsamen Tod. Eine Autopsie zeigt, dass er bis zum Tod…
Das HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG) und sein Verhältnis zum Strafgesetzbuchg (StGB) und Strafverfahren nach der Strafprozessordnung (StPO). Das HinweisgeberInnenschutzgesetz birgt zahlreiche strafrechtliche Problempunkte. Sowohl potenzielle Hinweisgeber als…
Der erste Teil der Reform des, seit Jahren in der Kritik stehenden, Maßnahmenvollzug ist nun teilweise in Kraft getreten. Es gibt auch offensichtliche Fehler im…