Anlässlich des Internationalen Tags der Familie fand heute eine aufrüttelnde Pressekonferenz statt, organisiert vom Verein Feministische Alleinerzieherinnen (FEM.A). Unter dem Titel „Obsorge – Wie rechte…
Schlagwort: FPÖ
In Österreich hat die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) einen Antrag zur Senkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre eingebracht. Dieser Vorstoß erfolgt vor dem…
Als Information zur kommenden Nationalratswahl im Herbst haben wir den Justizsprechern der antretenden Parteien jeweils sieben Fragen zum Straf- und Maßnahmenvollzug gestellt. Hier die Antworten.…
FPÖ sieht Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch Überbelag in der Justizanstalt Josefstadt Mit drastischen Worten äußerte sich FPÖ-Mandatar Christian Lausch zur aktuellen Lage der Justizanstalt…
Mit einer Gesetzesinitiative beantragt die FPÖ, die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre herabzusetzen. Die SPÖ fordert ein Gesetzespaket zur Prävention von Jugendkriminalität und setzt sich dafür…
Mit einem wiederaufgenommenen Antrag brachte die FPÖ die Debatte über die Senkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre neuerlich auf die Tagesordnung. Er wolle nicht, dass…
Allein in den beiden Jahren 2021 und 2022 sei es zu 29 Fluchtversuchen und 21 Verletzungen von Justizwachebeamten bei Ausgängen von InsassInnen aus den Justizanstalten…
Grundsatzdebatte zur Entpolitisierung der Staatsanwaltschaft im Plenum Die Sicherstellung einer unabhängigen Justiz ist das zentrale Anliegen eines von 143.217 Wahlberechtigten unterzeichneten Volksbegehrens, das heute im Nationalrat behandelt wurde.…
Der Nationalrat sprach sich gestern mehrheitlich für die Einrichtung einer neuen Ermittlungs- und Beschwerdestelle zur Aufklärung von Misshandlungsvorwürfen gegen die Polizei aus. Mit umfassenden polizeilichen Befugnissen ausgestattet,…
Eklatanter Personalmangel ist große Belastung für die Bediensteten, dem mit einer personellen Aufstockung schnellstmöglich begegnet werden muss Als „alarmierenden Beleg für den drastischen Personalmangel, der…