Der rückläufige Trend der vergangenen Jahre bei der Kriminalität hat sich auch 2021 fortgesetzt und durch die zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie gesetzten Maßnahmen noch verstärkt,…
Hier der Bericht über die Plenarsitzung des Nationalrats zur Reform des Maßnahmenvollzug. Die Materialien dazu finden Sie hier. Beginn der Debatte um 12:34 Uhr Selma…
Stellungnahme von Organisationen des Netzwerks Kriminalpolitik Am 15. Dezember wird voraussichtlich die Reform des Maßnahmenvollzugs im Nationalrat beschlossen. Organisationen des Netzwerks Kriminalpolitik haben eine gemeinsame…
Spätestens seit dem Schlussbericht der Arbeitsgruppe Maßnahmenvollzug im Jahr 2015 war allen klar, dass es eine grundlegende Reform dringend braucht, um den Maßnahmenvollzug menschenrechtskonform zu…
Zum Internationalen Tag der Menschenrechte fordert VertretungsNetz Patientenanwält:innen für psychisch erkrankte Straftäter:innen. Mit dem Erwachsenenschutzgesetz wurde vor einigen Jahren neu geregelt, wie bei medizinischen Behandlungen…
Psychiatrische PatientInnen werden unnötigen Gefahren ausgesetzt und psychiatrische MitarbeiterInnen werden vermehrt mit Gewalt konfrontiert. Mit deutlichen Worten kritisiert der der Vorstand der ÖGPP (Österreichische Gesellschaft…
Betrifft: Kommerzialrat Julius Kiennast, Obmann des Bundesgremiums Lebensmittelhandel der Wirtschaftskammer Österreich. Es ist bewundernswert, was Ihre Familie in über mehr als 430 Jahren geschaffen hat.…
„Ein großer Wurf ist der türkis-grünen Bundesregierung mit der Reform des Maßnahmenvollzugs leider nicht gelungen. Das Gesamtproblem wird nicht gelöst. In der Praxis wird sich…
VertretungsNetz kritisiert Einweisungsvoraussetzungen und Ausbau von Großanstalten. Der Maßnahmenvollzug gilt seit langem als menschenrechtliche Baustelle. Schon zweimal hat sogar der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Österreich…
Der Sachverständige behauptet, der Betroffene leidet unter einem Beinbruch obwohl er den Betroffenen nie untersucht hat. Der Richter weist den Betroffenen in ein Krankenhaus ein.…
Gefangene im Strafvollzug haben Rechte, die ihnen oft vorenthalten werden. Zu diesen gehört auch das Recht, sich zu organisieren. Deshalb gibt es seit mittlerweile sieben…
Catherine Paulet ist Psychiaterin an der Hôpitaux Universitaires de Marseille. Sie ist außerdem Mitglied des UN-Unterausschusses zur Verhütung von Folter und verfügt über mehr als…
Psychisch Kranke Straftäter sollen nicht mehr wegen minder schwerer Delikte weggesperrt werden. Die schon länger diskutierte Reform des Maßnahmenvollzugs soll demnächst stehen. Dem Vernehmen nach…
Zadić will Schwerpunkte in Bekämpfung von Cybercrime und Gewaltdelikten setzen sowie interne Unterbringung im Maßnahmenvollzug forcieren. Mit Justizministerin Alma Zadić diskutierten die Abgeordneten am 8.…