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Unabhängiges Magazin zum Straf- und Maßnahmenvollzug

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Parlament

FPÖ – Lausch: Ministerin Zadic muss angesichts massiver Überstundenbelastung bei der Justizwache sofort handeln!

Posted on 27. Dezember 2022 by Markus Drechsler

Eklatanter Personalmangel ist große Belastung für die Bediensteten, dem mit einer personellen Aufstockung schnellstmöglich begegnet werden muss Als „alarmierenden Beleg für den drastischen Personalmangel, der…

Parlament

Sicherheitsbericht 2021: Erneut niedrigste Zahl an Gesamtanzeigen seit Beginn der elektronischen Datenerfassung

Posted on 19. Dezember 202227. Dezember 2022 by Markus Drechsler

Der rückläufige Trend der vergangenen Jahre bei der Kriminalität hat sich auch 2021 fortgesetzt und durch die zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie gesetzten Maßnahmen noch verstärkt,…

© Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
Maßnahmenvollzug

Die Reform des Maßnahmenvollzugs im Parlament *LIVE-Updates*

Posted on 15. Dezember 202215. Dezember 2022 by Markus Drechsler

Hier der Bericht über die Plenarsitzung des Nationalrats zur Reform des Maßnahmenvollzug. Die Materialien dazu finden Sie hier. Beginn der Debatte um 12:34 Uhr Selma…

Maßnahmenvollzug

Licht und Schatten bei der Reform des Maßnahmenvollzugs

Posted on 14. Dezember 2022 by Markus Drechsler

Stellungnahme von Organisationen des Netzwerks Kriminalpolitik Am 15. Dezember wird voraussichtlich die Reform des Maßnahmenvollzugs im Nationalrat beschlossen. Organisationen des Netzwerks Kriminalpolitik haben eine gemeinsame…

Maßnahmenvollzug

Maßnahmenvollzug: die Reform, die keine ist

Posted on 12. Dezember 202210. Dezember 2022 by Markus Drechsler

Spätestens seit dem Schlussbericht der Arbeitsgruppe Maßnahmenvollzug im Jahr 2015 war allen klar, dass es eine grundlegende Reform dringend braucht, um den Maßnahmenvollzug menschenrechtskonform zu…

Maßnahmenvollzug

Patient:innenrechte im Maßnahmenvollzug fehlen

Posted on 9. Dezember 20229. Dezember 2022 by Markus Drechsler

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte fordert VertretungsNetz Patientenanwält:innen für psychisch erkrankte Straftäter:innen. Mit dem Erwachsenenschutzgesetz wurde vor einigen Jahren neu geregelt, wie bei medizinischen Behandlungen…

Maßnahmenvollzug

Psychiater kritisieren: das geplante Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetzes birgt relevante Risiken

Posted on 6. Dezember 2022 by Markus Drechsler

Psychiatrische PatientInnen werden unnötigen Gefahren ausgesetzt und psychiatrische MitarbeiterInnen werden vermehrt mit Gewalt konfrontiert. Mit deutlichen Worten kritisiert der der Vorstand der ÖGPP (Österreichische Gesellschaft…

Aus den Anstalten

Insider: Offener Brief zu den Einkaufsmöglichkeiten in Haft

Posted on 2. Dezember 202229. November 2022 by Gastartikel aus den Anstalten

Betrifft: Kommerzialrat Julius Kiennast, Obmann des Bundesgremiums Lebensmittelhandel der Wirtschaftskammer Österreich. Es ist bewundernswert, was Ihre Familie in über mehr als 430 Jahren geschaffen hat.…

Maßnahmenvollzug

SPÖ-Yildirim: Reform des Maßnahmenvollzugs bringt nur kosmetische Änderungen

Posted on 2. Dezember 20221. Dezember 2022 by Markus Drechsler

„Ein großer Wurf ist der türkis-grünen Bundesregierung mit der Reform des Maßnahmenvollzugs leider nicht gelungen. Das Gesamtproblem wird nicht gelöst. In der Praxis wird sich…

Maßnahmenvollzug

VertretungsNetz zum Maßnahmenvollzugsgesetz: Reform geht nicht weit genug

Posted on 1. Dezember 20221. Dezember 2022 by Markus Drechsler

VertretungsNetz kritisiert Einweisungsvoraussetzungen und Ausbau von Großanstalten. Der Maßnahmenvollzug gilt seit langem als menschenrechtliche Baustelle. Schon zweimal hat sogar der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Österreich…

Aus den Anstalten

Insider: Eine Parabel über die Maßnahme

Posted on 24. November 202225. November 2022 by Gastartikel aus den Anstalten

Der Sachverständige behauptet, der Betroffene leidet unter einem Beinbruch obwohl er den Betroffenen nie untersucht hat. Der Richter weist den Betroffenen in ein Krankenhaus ein.…

Union für Gefangene

Union für die Rechte von Gefangenen gegründet

Posted on 14. November 2022 by Markus Drechsler

Gefangene im Strafvollzug haben Rechte, die ihnen oft vorenthalten werden. Zu diesen gehört auch das Recht, sich zu organisieren. Deshalb gibt es seit mittlerweile sieben…

Interview

Psychische Gesundheit im Strafvollzug: „Wir müssen ein Licht an dunklen Orte bringen“

Posted on 10. November 2022 by Markus Drechsler

Catherine Paulet ist Psychiaterin an der Hôpitaux Universitaires de Marseille. Sie ist außerdem Mitglied des UN-Unterausschusses zur Verhütung von Folter und verfügt über mehr als…

Maßnahmenvollzug

Erneute Ankündigung der Reform des Maßnahmenvollzugs

Posted on 9. November 2022 by Markus Drechsler

Psychisch Kranke Straftäter sollen nicht mehr wegen minder schwerer Delikte weggesperrt werden. Die schon länger diskutierte Reform des Maßnahmenvollzugs soll demnächst stehen. Dem Vernehmen nach…

Parlament

Justiz-Budget soll 2023 auf über 2 Mrd. € wachsen

Posted on 9. November 20229. November 2022 by Markus Drechsler

Zadić will Schwerpunkte in Bekämpfung von Cybercrime und Gewaltdelikten setzen sowie interne Unterbringung im Maßnahmenvollzug forcieren. Mit Justizministerin Alma Zadić diskutierten die Abgeordneten am 8.…

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