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Schlagwort: ÖVP

Kommentar

Die Justiz im neuen Regierungsprogramm: Weichenstellungen für einen modernen Rechtsstaat?

Posted on 2. März 2025 by Markus Drechsler

Die österreichische Bundesregierung hat in ihrem aktuellen Regierungsprogramm eine Reihe von Reformen im Bereich der Justiz angekündigt. Dabei stehen sowohl strukturelle Veränderungen als auch Anpassungen…

Maßnahmenvollzug

Karner überlegt Maßnahmenvollzug für Radikalisierer

Posted on 16. August 202416. August 2024 by Markus Drechsler

Der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat in einem Interview mit der APA (im Standard veröffentlicht) Pläne angekündigt, den Maßnahmenvollzug für radikalisierte Straftäter einführen zu…

Parlament

Regierungsvorschlag zur Förderung von Gewaltambulanzen

Posted on 23. Mai 2024 by Markus Drechsler

Mit einem Initiativantrag für ein neues „Gewaltambulanzenförderungs-Gesetz“ legen ÖVP und Grüne einen Vorschlag zur bundesweiten Förderung von Gewaltambulanzen vor. Damit sollen als weiterer wichtiger Schritt…

Parlament

Debatte im Justizausschuss über Senkung der Strafmündigkeit auf das Alter von 12 Jahren

Posted on 17. März 202414. März 2024 by Markus Drechsler

Mit einem wiederaufgenommenen Antrag brachte die FPÖ die Debatte über die Senkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre neuerlich auf die Tagesordnung. Er wolle nicht, dass…

Parlament

Nationalrat behandelt Volksbegehren für unabhängigere Justiz

Posted on 2. Feber 2024 by Markus Drechsler

Grundsatzdebatte zur Entpolitisierung der Staatsanwaltschaft im Plenum Die Sicherstellung einer unabhängigen Justiz ist das zentrale Anliegen eines von 143.217 Wahlberechtigten unterzeichneten Volksbegehrens, das heute im Nationalrat behandelt wurde.…

Parlament

Neue Ermittlungs- und Beschwerdestelle soll Misshandlungsvorwürfe gegen die Polizei aufklären

Posted on 7. Juli 2023 by Markus Drechsler

Der Nationalrat sprach sich gestern mehrheitlich für die Einrichtung einer neuen Ermittlungs- und Beschwerdestelle zur Aufklärung von Misshandlungsvorwürfen gegen die Polizei aus. Mit umfassenden polizeilichen Befugnissen ausgestattet,…

Maßnahmenvollzug

Nachschärfungen im Jugendgerichtsgesetz

Posted on 19. Juni 2023 by Markus Drechsler

ÖVP und Grüne wollen mit Änderungen im Jugendgerichtsgesetz (JGG) punktuell Regelungen nachschärfen, die 2022 durch das Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetz vorgenommen wurden, aber erst mit 1. September 2023…

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