Die österreichische Bundesregierung hat in ihrem aktuellen Regierungsprogramm eine Reihe von Reformen im Bereich der Justiz angekündigt. Dabei stehen sowohl strukturelle Veränderungen als auch Anpassungen…
Schlagwort: SPÖ
Als Information zur kommenden Nationalratswahl im Herbst haben wir den Justizsprechern der antretenden Parteien jeweils sieben Fragen zum Straf- und Maßnahmenvollzug gestellt. Hier die Antworten.…
Opposition kritisiert kurzfristige Vorgehensweise Das von den Regierungsparteien im Parlament eingebrachte Strafprozessänderungsgesetz 2024 hat heute den Justizausschuss des Nationalrats passiert. ÖVP und Grüne stimmten dafür, die neuen…
FPÖ sieht Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch Überbelag in der Justizanstalt Josefstadt Mit drastischen Worten äußerte sich FPÖ-Mandatar Christian Lausch zur aktuellen Lage der Justizanstalt…
Mit einer Gesetzesinitiative beantragt die FPÖ, die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre herabzusetzen. Die SPÖ fordert ein Gesetzespaket zur Prävention von Jugendkriminalität und setzt sich dafür…
Personen mit psychiatrischen Betreuungsbedarf werden deutlich mehr Wie es mit der Personalausstattung und dem Fachpersonal im Maßnahmenvollzug aussieht, wollte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim von Justizministerin Zadic…
Mit einem wiederaufgenommenen Antrag brachte die FPÖ die Debatte über die Senkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre neuerlich auf die Tagesordnung. Er wolle nicht, dass…
Grundsatzdebatte zur Entpolitisierung der Staatsanwaltschaft im Plenum Die Sicherstellung einer unabhängigen Justiz ist das zentrale Anliegen eines von 143.217 Wahlberechtigten unterzeichneten Volksbegehrens, das heute im Nationalrat behandelt wurde.…
Am 23. Jänner 2024 hat die SPÖ-Justizsprecherin, Selma Yildirim eine parlamentarische Anfrage betreffend Sachverständige für Psychiatrie, Psychologe und Psychotherapie im Bereich des Maßnahmenvollzugs eingebracht. Aus…
Der Nationalrat sprach sich gestern mehrheitlich für die Einrichtung einer neuen Ermittlungs- und Beschwerdestelle zur Aufklärung von Misshandlungsvorwürfen gegen die Polizei aus. Mit umfassenden polizeilichen Befugnissen ausgestattet,…
SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim hat am Samstag (13. Mai 2023) ein „drängendes Personalproblem“ im österreichischen Maßnahmenvollzug beanstandet. Aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von Justizministerin Alma Zadic (Grüne)…
„Ein großer Wurf ist der türkis-grünen Bundesregierung mit der Reform des Maßnahmenvollzugs leider nicht gelungen. Das Gesamtproblem wird nicht gelöst. In der Praxis wird sich…