Am 3. März 2025 wurde Dr.in Anna Sporrer zur neuen Bundesministerin für Justiz in der Bundesregierung Stocker ernannt. Die 62-jährige Juristin hat eine beeindruckende Karriere…
Kategorie: Parlament
In Österreich hat die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) einen Antrag zur Senkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre eingebracht. Dieser Vorstoß erfolgt vor dem…
Als Information zur kommenden Nationalratswahl im Herbst haben wir den Justizsprechern der antretenden Parteien jeweils sieben Fragen zum Straf- und Maßnahmenvollzug gestellt. Hier die Antworten.…
Opposition kritisiert kurzfristige Vorgehensweise Das von den Regierungsparteien im Parlament eingebrachte Strafprozessänderungsgesetz 2024 hat heute den Justizausschuss des Nationalrats passiert. ÖVP und Grüne stimmten dafür, die neuen…
FPÖ sieht Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch Überbelag in der Justizanstalt Josefstadt Mit drastischen Worten äußerte sich FPÖ-Mandatar Christian Lausch zur aktuellen Lage der Justizanstalt…
RH-Präsidentin Kraker befürchtet weitere Verschärfung der Personalsituation Die Justizanstalten bewegen sich seit Jahren an der Auslastungsgrenze und sind überbelegt, hielt Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker zu den…
Mit einem Initiativantrag für ein neues „Gewaltambulanzenförderungs-Gesetz“ legen ÖVP und Grüne einen Vorschlag zur bundesweiten Förderung von Gewaltambulanzen vor. Damit sollen als weiterer wichtiger Schritt…
Mit einer Gesetzesinitiative beantragt die FPÖ, die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre herabzusetzen. Die SPÖ fordert ein Gesetzespaket zur Prävention von Jugendkriminalität und setzt sich dafür…
Mit einem wiederaufgenommenen Antrag brachte die FPÖ die Debatte über die Senkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre neuerlich auf die Tagesordnung. Er wolle nicht, dass…
Allein in den beiden Jahren 2021 und 2022 sei es zu 29 Fluchtversuchen und 21 Verletzungen von Justizwachebeamten bei Ausgängen von InsassInnen aus den Justizanstalten…
Grundsatzdebatte zur Entpolitisierung der Staatsanwaltschaft im Plenum Die Sicherstellung einer unabhängigen Justiz ist das zentrale Anliegen eines von 143.217 Wahlberechtigten unterzeichneten Volksbegehrens, das heute im Nationalrat behandelt wurde.…
Am 23. Jänner 2024 hat die SPÖ-Justizsprecherin, Selma Yildirim eine parlamentarische Anfrage betreffend Sachverständige für Psychiatrie, Psychologe und Psychotherapie im Bereich des Maßnahmenvollzugs eingebracht. Aus…
Einer Umsetzung des Abschlussberichts einer eingesetzten Arbeitsgruppe zur Evaluierung des Verbotsgesetzes dient eine Regierungsvorlage, mit der neben dem Verbotsgesetz etwa auch das Abzeichengesetz, das Symbole-Gesetz…
Zusätzliche 135 Planstellen und deutlich mehr Budget für Verteidigerkostenersatz bei Freisprüchen und eingestellten Verfahren Mit der neuerlichen Aufstockung des Justizbudgets um 15 % können vor…
Der Nationalrat sprach sich gestern mehrheitlich für die Einrichtung einer neuen Ermittlungs- und Beschwerdestelle zur Aufklärung von Misshandlungsvorwürfen gegen die Polizei aus. Mit umfassenden polizeilichen Befugnissen ausgestattet,…
Die neuen Regelungen des Maßnahmenvollzuganpassungsgesetzes 2022 führen aus Sicht der NEOS dazu, dass per 1. September 2023 auch Personen aus dem Maßnahmenvollzug zu entlassen sind,…
Mit der zunehmenden Verlagerung des Lebens ins Internet und der Verwendung von Computertechnologien im Alltag gehe auch ein signifikanter Anstieg der Kriminalität in diesen Bereichen…
SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim hat am Samstag (13. Mai 2023) ein „drängendes Personalproblem“ im österreichischen Maßnahmenvollzug beanstandet. Aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von Justizministerin Alma Zadic (Grüne)…
Oppositionsanträge zum Jugendstrafvollzug wurden unter Hinweis auf laufende Gesetzesvorhaben vertagt. Bereits seit längerer Zeit fordert SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim unter Verweis auf eine im internationalen Vergleich…
Mit einer Änderung im Strafgesetzbuch (StGB) soll im Bereich der „terroristischen Straftaten“ im § 278c StGB ein neuer Straftatbestand für „terroristische Drohungen“ eingeführt werden. Eine…