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Gerichte

Landesgericht für Strafsachen und Justizanstalt Josefstadt werden endlich saniert

Posted on 9. Oktober 2023 by Markus Drechsler

Das Bundesministerium für Justiz und die Bundesimmobiliengesellschaft sanieren gemeinsam das Landesgericht für Strafsachen Wien, die Staatsanwaltschaft Wien und die Justizanstalt Wien-Josefstadt. Mit der Bestands- und…

International

Nach 28 Jahren unschuldig in Haft nun wieder in Freiheit

Posted on 27. September 2023 by Markus Drechsler

Gerardo Cabanillas schwor auf das Leben seines Kindes, dass er unschuldig sei, als er im Alter von 18 Jahren wegen des Verdachts auf sexuelle Nötigung…

Maßnahmenvollzug

Maßnahmenvollzug: Kein weiterer Ausbau von Großanstalten gefordert

Posted on 18. September 2023 by Markus Drechsler

VertretungsNetz: UN-Kommission fordert von Österreich zu Recht mehr Tempo bei Umsetzung der Behindertenrechtskonvention Österreich ist in vielen Bereichen säumig, was die Inklusion von Menschen mit…

Gerichtsberichterstattung

Zwei Jahre bedingt und vorläufiges Absehen vom Maßnahmenvollzug für Florian Teichtmeister

Posted on 5. September 2023 by Markus Drechsler

Lange hat es gedauert. Neue Ermittlungen folgten einer Krankmeldung des Angeklagten. Ein psychiatrisches Gutachten wurde in Auftrag gegeben. Nun, am 5. September 2023 um 9:45…

Strafvollzug

Justizanstalt Graz-Karlau unter neuer Leitung

Posted on 14. August 2023 by Markus Drechsler

Offizielle Amtseinführung des neuen Leiters Brigadier Gerhard Derler Am Freitag, den 30. Juni 2023, fand die offizielle Amtseinführung des neuen Leiters der Justizanstalt Graz-Karlau, Brigadier…

International

Bevorstehende UN-Staatenprüfung: Behindertenrechtskonvention in Österreich unzureichend umgesetzt

Posted on 2. August 2023 by Markus Drechsler

VertretungsNetz berichtet in Genf als Teil der zivilgesellschaftlichen Delegation.Inwieweit hat Österreich die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) umgesetzt, wo bestehen bei den Rechten für Menschen mit Behinderungen weiterhin…

Kriminalität

Rat auf Draht: Nacktbilder-Erpressung bei Jugendlichen nimmt zu

Posted on 30. Juli 2023 by Markus Drechsler

Immer mehr Jugendliche sind von Sextortion betroffen, meldet Rat auf Draht. Die Erpresser*innen werden neuerdings dreister, doch neue Online-Tools können Abhilfe schaffen. Werden User im…

Maßnahmenvollzug

Maßnahmenvollzug: so kann es auch gehen…

Posted on 19. Juli 202320. Juli 2023 by Markus Drechsler

Es gibt viele negative Beispiele von Einweisungen in den zeitlich unbefristeten Maßnahmenvollzug. Aber es gibt, selten aber doch, auch positive Beispiele. Ein Bericht über eine…

International

#PrisonersMatter

Posted on 18. Juli 202317. Juli 2023 by Markus Drechsler

Was mit Menschen während ihrer Inhaftierung geschieht, betrifft uns alle. UNODC startet eine Kampagne zu den Nelson Mandela Rules. Strafgefangene sind oft eine vergessene Bevölkerungsgruppe.…

Maßnahmenvollzug

„Folterähnliche Zustände“ im Maßnahmenvollzug

Posted on 10. Juli 2023 by Markus Drechsler

Der Mann leidet laut Gutachten an einer schizophrenen Erkrankung. Ein Antrag auf Verlegung in ein Krankenhaus wurde abgelehnt An den Unterbringungsbedingungen eines psychisch kranken 27-Jährigen…

Parlament

Neue Ermittlungs- und Beschwerdestelle soll Misshandlungsvorwürfe gegen die Polizei aufklären

Posted on 7. Juli 2023 by Markus Drechsler

Der Nationalrat sprach sich gestern mehrheitlich für die Einrichtung einer neuen Ermittlungs- und Beschwerdestelle zur Aufklärung von Misshandlungsvorwürfen gegen die Polizei aus. Mit umfassenden polizeilichen Befugnissen ausgestattet,…

Maßnahmenvollzug

Anti-Folter-Komitee des Europarats kritisiert Maßnahmenvollzug

Posted on 28. Juni 202328. Juni 2023 by Markus Drechsler

VertretungsNetz begrüßt Regierungspläne, wonach die Patientenanwaltschaft Inhaftierte künftig vertreten könnte. Das „Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe“ (CPT),…

person in black jacket and gray denim jeans
Parlament

NEOS: Begleitende Maßnahmen für aus dem Maßnahmenvollzug zu Entlassende

Posted on 27. Juni 2023 by Markus Drechsler

Die neuen Regelungen des Maßnahmenvollzuganpassungsgesetzes 2022 führen aus Sicht der NEOS dazu, dass per 1. September 2023 auch Personen aus dem Maßnahmenvollzug zu entlassen sind,…

International

Die derzeitige Gefängnisstrafe ist keine Selbstverständlichkeit.

Posted on 22. Juni 2023 by Gastartikel

„Jetzt erst Recht“ hat sich mit dem Abolitionismus beschäftigt, der Abschaffung von Gefängnissen. Der Podcast ist eine Produktion des Legal Labs für Jura und Journalismus…

Parlament

Erhöhung der Strafrahmen bei Cybercrime-Delikten

Posted on 20. Juni 202319. Juni 2023 by Markus Drechsler

Mit der zunehmenden Verlagerung des Lebens ins Internet und der Verwendung von Computertechnologien im Alltag gehe auch ein signifikanter Anstieg der Kriminalität in diesen Bereichen…

Maßnahmenvollzug

Nachschärfungen im Jugendgerichtsgesetz

Posted on 19. Juni 2023 by Markus Drechsler

ÖVP und Grüne wollen mit Änderungen im Jugendgerichtsgesetz (JGG) punktuell Regelungen nachschärfen, die 2022 durch das Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetz vorgenommen wurden, aber erst mit 1. September 2023…

Maßnahmenvollzug

Psychiatrische Sachverständige für Maßnahmenvollzug fehlen dringend

Posted on 13. Juni 2023 by Markus Drechsler

Anfragebeantwortung von SPÖ-Justizsprecherin zeigt, dass in vier Bundesländern überhaupt keine Sachverständigen eingetragen sind! Im Dezember des Vorjahres wurde im Nationalrat die Reform des Maßnahmenvollzuges beschlossen.…

International

Intelligente Gefängnisse und künstliche Intelligenz in Finnland

Posted on 4. Juni 2023 by Gastartikel

Im Jahr 2021 führte der finnische Strafvollzugs- und Bewährungsdienst (PPS) das erste Smart Prison des Landes ein, ein Frauengefängnis mit 100 Insassen.  Das Gefängnis in…

Kommentar

Die Fehler im System

Posted on 25. Mai 2023 by Markus Drechsler

Der erste Teil der Reform des, seit Jahren in der Kritik stehenden, Maßnahmenvollzug ist nun teilweise in Kraft getreten. Es gibt auch offensichtliche Fehler im…

Maßnahmenvollzug

Maßnahmenvollzug: SPÖ sieht „drängendes Personalproblem“

Posted on 15. Mai 2023 by Markus Drechsler

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim hat am Samstag (13. Mai 2023) ein „drängendes Personalproblem“ im österreichischen Maßnahmenvollzug beanstandet. Aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von Justizministerin Alma Zadic (Grüne)…

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